Zur Stärkung von ÖPNV und SPNV sowie zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, wofür das Land die Voraussetzungen schaffen müsse, hat der LKT Resolutionen verabschiedet. Der LKT forderte die Finanzausstattung der Kreise, der SPNV-Zweckverbände und der Verkehrsverbünde unverzüglich so zu stärken, dass diese als Voraussetzung für eine umweltgerechte Mobilität den Ausbau von ÖPNV und SPNV zielgerichtet weiter betreiben können und nicht auf den Erhalt des Status quo zurückgeworfen sind. In einer weiteren Resolution setzte sich der LKT für die Entwicklung und Stärkung ländlicher Räume als wesentlicher Baustein zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein, das als angelegtes Politikziel in der Verfassung festgehalten ist: Das erwarte der LKT auch von den Handelnden auf allen politischen Ebenen.
Ferner hat er vom Land eine Strategie zur Stärkung der ländlichen Räume eingefordert und im Rahmen der Resolution mehr Handlungsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten für Kreise beansprucht.
Mit der Stärkung des ländlichen Raums geht auch die Unterstützung einher, die der Landkreistag vom Land zur Digitalisierung fordert. Der Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Günther Schartz, forderte die Landesregierung auf, den Gesamtansatz „ländlicher Raum“ aufzugreifen und auch bei der Digitalisierung ins Zentrum der Bemühungen zu rücken.
Für die Realisierung der Anforderungen, die durch das Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege („Kita-Zukunftsgesetz“) an die Jugendämter gesetzt werden, forderte der LKT eine faire und angemessene Beteiligung des Landes an den Kosten.
Schartz forderte die Ministerpräsidentin ferner auf, dass das Land seine Kommunen finanziell so ausstatte, dass im Anschluss ein neuerlicher Aufbau von Kassenkrediten unterbleibt. Insbesondere sei der Kommunale Finanzausgleich (KFA) so anzuheben, dass nach erfolgter Entschuldung die Aufnahme neuer Kredite zur Erledigung der Kreisaufgaben nicht mehr erforderlich sei.
Beim anschließenden „Geselligen Abend“ freute sich Landrat Dietmar Seefeldt über die positiven Rückmeldungen, die für seinen Landkreis geäußert wurden: „Das Lebensgefühl an der Südlichen Weinstraße ist besonders, selbst bundesweite Studien kommen zu dem Ergebnis, dass wir in einer Top-Region leben. Ich freue mich, dass wir als Ausrichter der diesjährigen Hauptversammlung des Landkreistages die Südliche Weinstraße auch den Kolleginnen und Kollegen aus ganz Rheinland-Pfalz näher bringen konnten.“ In seinem Grußwort setzte sich der gastgebende Landrat für die Musikschulen ein: „Das Wirken der Musikschulen sollte als Pflichtaufgabe ausgestaltet werden, denn dort wird der Zugang zu Musik und musikalischer Bildung ermöglicht. Unsere Musikschulen im Land leisten eine hervorragende Arbeit, die es weiter zu fördern gilt“, so Seefeldt.
Hintergrund
Die Hauptversammlung des Landkreistages besteht aus einer öffentlichen Hauptversammlung und einer internen Hauptversammlung der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter mit Beschlussfassung über die Regularien. Die gestrige öffentliche Hauptversammlung wurde musikalisch von den Hoschter Nachtigallen und der Big Band der Kreismusikschule umrahmt. Die interne Hauptversammlung findet heute statt.
Auf dem richtigen Weg.