Der Landkreis Südliche Weinstraße hat in Verhandlungen mit den zuständigen Dualen Systemen außerdem versucht, ab dem Jahr 2022 eine Wahlmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu erreichen, sodass jeder Haushalt zwischen Gelben Säcken und Gelber Tonne wählen könnte. Diesem Wunsch wurde von Seiten der DSD nicht entsprochen. Ein einklagbarer Anspruch darauf besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht.
Eine eindeutige Favorisierung eines Sammelsystems in Richtung gelber Wertstoffsack oder gelbe Tonne war bei vielen Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern und im Rahmen der mehrfachen Informationen zu diesem Thema im Werkausschuss nicht festzustellen. Da jedes System seine Vor- und Nachteile hat und die Dualen Systeme bei gelben Tonnen die Sammlung ausschließlich nur mittels Gefäß (keine Beistellungen in Säcken) durchführen würden, hat sich der Werkausschuss des Landkreises einstimmig für die Weiterführung der gelben Wertstoffsäcke ausgesprochen.
„Auch wenn unser Ziel, dem Bürger eine auf seine Situation individuell passende Sammlung der Wertstoffe zu ermöglichen, nicht erreicht werden konnte, bedeutet doch die Verdopplung der Abholung und Qualitätsverbesserung des Materials der Säcke eine Lösung, mit der wir gut leben können“, fasst Landrat Dietmar Seefeldt das Verhandlungsergebnis zusammen.
Hintergrund
Die Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen – so die offizielle Bezeichnung für die Verpackungsmaterialien, die im Landkreis derzeit über gelbe Wertstoffsäcke erfasst werden – führen in Deutschland die Dualen Systeme durch. Dies sind von der Bundesregierung bestellte Unternehmen, die für diese Aufgabe nicht über Müllgebühren, sondern über Lizenzgebühren für den Grünen Punkt bezahlt werden. Die Kommunen haben in dieser Hinsicht weder eine finanzielle noch eine organisatorische Verantwortung, sie sind im Rahmen des Verpackungsgesetzes lediglich im Wege der Abstimmung zu beteiligen.
Die Beauftragung des Sammelsystems durch die Dualen Systeme wird ab 2022 für drei Jahre vorgenommen, spätestens Anfang 2024 wird dies wieder zum Thema werden.
Auf dem richtigen Weg.