Die drei Verwaltungschefs erläutern: „Die Stadt Landau und die Landkreise SÜW und Germersheim befinden sich allesamt in der Gefahrenstufe ROT des Warn- und Aktionsplans des Landes. Damit müssen schnellstmöglich Einschränkungen vorgenommen werden, um das Infektionsgeschehen einzugrenzen. Der Beschluss der Landes-Task-Force ist hierzu bindend.“ Und: „Jeder Tag, an dem die Kontakte auf ein Minimum reduziert werden und einschränkende Maßnahmen greifen, hilft bei der Infektionseindämmung. Daher halten wir an unseren Beschlüssen fest.“ Hinzu komme, dass die übergeordneten Regelungen noch nicht verfügt und in Kraft seien. Ob der „Wellenbrecher-Lockdown“ überhaupt in dieser Form komme, stehe noch nicht fest, so Hirsch, Seefeldt und Brechtel.
„Hätten wir unsere Verfügungen nicht in Kraft gesetzt, könnte es sein, dass wir auch nächste Woche noch keine Regelungen haben. Treten die Anordnungen auf Bundesebene am Montag in Kraft, passen wir unsere Vorgaben entsprechend an – so wie das bereits im Frühjahr der Fall war“, ergänzen die drei Verwaltungschefs. Aktuell stehen die Verwaltungen in regem Austausch untereinander sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Rheinland-Pfalz, wie die geplanten Maßnahmen in den Kommunen umzusetzen sind, sollten sie in dieser Form kommen.
Hirsch, Seefeldt und Brechtel begrüßen, dass der Bund einheitliche Regelungen für alle deutschen Städte und Kreise auf den Weg bringen will, sorgen sich aber um die Auswirkungen auf besonders von einem zweiten Lockdown betroffene Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Kunst und Kultur sowie Freizeit. „Das Ziel muss sein, sowohl dem Infektionsschutz als auch den Bedürfnissen des öffentlichen Lebens gerecht zu werden. Schließen wir Gastronomie- und Freizeitbetriebe und hängen wir Kulturschaffende weiter ab, die alle in den vergangenen Monaten mit großen Anstrengungen funktionierende Hygienekonzepte umgesetzt haben, verdrängen wir das gesellschaftliche Leben in den privaten Raum, wo keine solchen Konzepte Anwendung finden und wo die Ansteckungsgefahr letztlich um ein vielfaches höher ist.“
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau in der Pfalz. Bei Veröffentlichung bitte Quelle angeben.
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