Bundesnotbremse: Aktuelle Regelungen durch Änderung im Infektionsschutzgesetz


Die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis liegt nach RKI-Zählung aktuell bei einem Wert von 154,7. Bleibt die Inzidenz noch zwei Tage auf diesem Niveau und überschreitet damit an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen Wert von 150, so wäre im Einzelhandel bis zum übernächsten Tag Terminshopping („click & meet“) noch erlaubt, danach nur noch das Abholen von im Voraus vorbestellter Ware („click & collect“). Die Geschäfte des erweiterten täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken sind davon nicht betroffen. Steigt der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165, so wäre ab dem übernächsten Tag Präsenzunterricht an Schulen untersagt und Kitas dürften nur noch eine Notbetreuung anbieten.

Liegt die Inzidenz im Landkreis Südliche Weinstraße an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100, so tritt ab dem übernächsten Tag die Bundesnotbremse außer Kraft und es werden bestimmte Einschränkungen, etwa die Ausgangsbeschränkung, wieder zurückgenommen. Auch die Außengastronomie darf dann wieder öffnen.

„Die Anzahl der Neuinfektionen im Landkreis Südliche Weinstraße ist derzeit auf ein diffuses Infektionsgeschehen zurückzuführen. Einzelne Hotspots sind nicht zu identifizieren, wobei derzeit auch Einrichtungen für Kinder und Jugendliche betroffen sind, was beispielsweise bei der ersten Welle nicht der Fall war“, betont Landrat Dietmar Seefeldt.

Mit der Bundesnotbremse gilt es zu beachten, dass als Stichtag für etwaige Lockerungen oder weitere Einschränkungen in den Kommunen der Tag gilt, an dem das Robert-Koch-Institut auf seiner Internetseite www.rki.de/inzidenzen den Inzidenzwert veröffentlicht. So ist es im neuen Infektionsschutzgesetz geregelt. Die RKI-Zahlen entsprechen denen des LUA vom Vortag. Die Landesuntersuchungsämter melden die Inzidenzen aller Städte, Landkreise und Bundesländer an das RKI.

Die Tage, ab dem die jeweiligen Maßnahmen sich ändern, werden durch die Kreisverwaltung im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Dieses ist auf der Homepage des Landkreises SÜW unter www.suedliche-weinstrasse.de/de/aktuelles/amtsblatt.php zu finden. Zudem sind aktuelle Informationen stets auf der Facebookseite des Landkreises Südliche Weinstraße zu finden oder können der Tagespresse entnommen werden.

Die aktuellen Inzidenzwerte im Land Rheinland-Pfalz sind unter https://lua.rlp.de/de/unsere-themen/infektionsschutz/meldedaten-coronavirus abrufbar.

Auf dem richtigen Weg.