Jugendhilfeausschuss berät über neues Kita-Gesetz mit digitalem Konferenzsystem


„Vielfältige Detailfragen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Leider können wir diese bislang noch nicht abschließend beantworten, da die seitens des Landes Rheinland-Pfalz bereits im Frühjahr 2020 angekündigte Verwaltungsverordnung mit den konkreten Ausführungsbestimmungen für das neue Kita-Gesetz noch nicht vorliegt. Dadurch können die bisherigen Planungen bei der Personalbedarfsermittlung nicht verbindlich abgeschlossen und die Träger nicht informiert werden“, betonte der Erste Kreisbeigeordnete Georg Kern.

Um eine einheitliche Verfahrensweise für den Einsatz von Reinigungs- und Hauswirtschaftskräften in den Kitas des Landkreises erreichen zu können, wurde mit mehrheitlich getroffenem Beschluss dem Kreistag die Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie empfohlen.

Ebenso hat sich der Jugendhilfeausschuss mit der Änderung der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege beschäftigt. Nach eingehender Beratung wurde einstimmig dem Kreistag empfohlen, die Anpassung der Satzung aufgrund der gesetzlichen Grundlagen des neuen Kita-Gesetzes vorzunehmen.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses ist für April geplant.

Auf dem richtigen Weg.