Haushalt: Kreistag Südliche Weinstraße erhält Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs im Jahr 2021, stellt den 2019er-Jahresabschluss fest und entlastet Landrat und Kreisbeigeordnete

Regelmäßig erhält der Kreistag Südliche Weinstraße ein „Update“ über den Stand des Haushaltsvollzugs. Welche Erträge, welche Aufwendungen gab es bisher in den verschiedenen Teilhaushalten des Landkreises, und weicht der aktuelle Stand von der Haushaltsplanung ab? Gute Nachrichten gab es im entsprechenden Bericht bei der jüngsten Kreistagssitzung in Steinfeld: Es ist im Ergebnis aktuell nicht mit Verschlechterungen zu rechnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mit dem Jahresabschluss des Jahres 2021 neben den Jahresrechnungen 2018 bis 2020 der vierte ausgeglichene Haushalt seit dem Jahresabschluss 2003 zu verzeichnen sein wird.

29. September 2021  

Landrat Dietmar Seefeldt stellte dem Kreistag den elfseitigen Bericht in aller Kürze vor und verwies insbesondere auf die zurückgegangene Verschuldung des Landkreises. Zum Stichtag 30. Juni 2021 bestanden keine Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten, der Kassenstand betrug rund 2,7 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten betrugen zum gleichen Stichtag rund 28,4 Millionen, sodass die Summe der Verschuldung rund 25,7 Millionen umfasste.
Seefeldt lenkte die Aufmerksamkeit darüber hinaus auch auf die beiden Teilhaushalte 7 (Soziales) und 8 (Jugend und Familie), die die umfangreichsten Haushalte darstellen. Im Bereich Soziales war für das Jahr 2021 nach Verrechnung der Erträge mit den Aufwendungen ein negativer Saldo von rund 27,8 Millionen Euro geplant, laut Prognose werden es zum Jahresende 27,1 Millionen Euro sein. Im Bereich Jugend und Familie verhält es sich ähnlich, hier war in der Haushaltsplanung ein negativer Saldo von 35,4 Millionen Euro vorgesehen, prognostiziert wird er aktuell auf 34,9 Millionen Euro.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Südliche Weinstraße außerdem den Jahresabschluss 2019 festgestellt und Landrat sowie Kreisbeigeordnete für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2019 entlastet. Die Moderation dieses Tagesordnungspunkts lag in Händen des ältesten Kreistagsmitglieds, Dr. Volker Thorn. Franz-Ludwig Trauth, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtete aus der vorausgegangenen Sitzung dieses Ausschusses.

Vor der Sitzung des Kreistags war der Jahresabschluss des Landkreises für das Haushaltsjahr 2019 seitens der Verwaltung erstellt und zunächst dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung (RPA) zur Prüfung vorgelegt worden. Dieses hatte seinen Prüfbericht Ende August vorgelegt. Der Kreisausschuss war bereits im Mai über Eckpunkte des Jahresabschlusses 2019 informiert worden. Wie rechtlich vorgesehen prüfte anschließend der Rechnungsprüfungsausschuss des Landkreises den Jahresabschluss, in seiner Sitzung vom 14. September. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, den Jahresabschluss 2019 in der vorliegenden Fassung festzustellen und Landrat sowie Kreisbeigeordnete für die Haushalts- und Wirtschaftsführung in 2019 zu entlasten. Dieser Empfehlung ist der Kreistag nun einstimmig gefolgt.

Auf dem richtigen Weg.