Staatsminister Dr. Tobias Lindner zu Gast im Kreishaus

Dr. Tobias Linder, Staatsminister im Auswärtigen Amt, war zuletzt zu einem Austausch im Kreishaus zu Besuch. Bei dem Gespräch mit Landrat Dietmar Seefeldt sowie dem Ersten Kreisbeigeordneten Georg Kern und dem Kreisbeigeordneten Ulrich Teichmann wurden lokale Themen und die Umsetzung bundespolitischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene im Landkreis Südliche Weinstraße besprochen. Unter anderem ging es um die Strukturen des Bundes und dessen Koordinierungsfunktion beim Zivil- und Katastrophenschutz sowie um den Austausch zur Lage in der Ukraine. In diesem Zusammenhang war man sich einig, dass die Digitalisierung von Visaverfahren für die Kriegsflüchtlinge zügig vorangetrieben werden müsse. Lindner berichtete zudem aus dem Auswärtigen Amt. Auch die Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz konkret der anstehende Sirenenausbau im Landkreis waren Thema des Gesprächs, ebenso wie die Unterstützung beim Radwegebau entlang der B38. Zudem stand die kommunale Finanzlage auf der Agenda.