Solarparkplatz und mehr: Maßnahmenanträge für KIPKI werden vorbereitet:
Im Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) stehen den kommunalen Verwaltungen im Land rund 180 Millionen Euro für Klimaschutz und Klimafolgenanpassungs-maßnahmen zur Verfügung. Dabei werden rund 44 Euro pro Bürgerin und Bürger veranschlagt, die zu einem Drittel an die Landkreise und zu zwei Dritteln an die Verbandsgemeinden verteilt werden. Für den Landkreis SÜW kann es somit rechnerisch 1.625.901,48 Euro geben. Im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 31. Januar 2024 können Kommunen mehrere, voneinander unabhängige Anträge stellen, um die Gelder einzusetzen.
Innerhalb der Kreisverwaltung SÜW waren sechs Vorschläge zusammengetragen worden: die energetische Sanierung des Kreishauses, Begrünungen an Schulhofflächen der weiterführenden Schulen, ein Landkreis-Förderprogramm für Balkonmodule, Mikromobilität im Kreisfuhrpark (konkret sollen vier E-Scooter angeschafft werden), eine verbesserte ÖPNV-Anbindung am Wochenende für Steinfeld, Kapsweyer, Schweighofen und der Solarparkplatz an der Kreisverwaltung.
Für Letzteren ist im Jahreshaushalt bisher nur die Vorplanung berücksichtigt. Der tatsächliche Bau der PV-Anlage sollte über KIPKI-Mittel gefördert werden. Der Klimaschutzmanager informierte, dass er aktuell in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen kläre, ob dieses Vorhaben über das Programm förderfähig ist. Die Krux: Gilt die Einspeisung des PV-Strom ins Netz als „unternehmerische Tätigkeit“, dann sind PV-Anlage voraussichtlich nicht über KIPKI förderfähig. „Hintergrund ist das europäische Beihilferecht, mit dem die Landesförderung zu harmonisieren ist“, resümierte Steiner. Die Anlage deswegen „extra“ kleiner zu dimensionieren, damit der Strom von der Kreisverwaltung selbst in vollem Umfang verbraucht werden könnte, scheint jedoch aktuell weder zielführend noch wirtschaftlich. „Dass gerade solche, für die Energiewende zentralen Projekte über das Landesprogramm möglicherweise nicht förderfähig sind, klingt wie ein schlechter Scherz. Dass das vom Landesministerium angekündigte Beihilfehandbuch zum KIPKI-Förderprogramm noch rechtzeitig Auskunft gibt, bleibt zu hoffen“, so Landrat Dietmar Seefeldt, der betonte: „Wir wollen die PV-Anlage auf dem Kreishaus-Parkplatz auf jeden Fall errichten, auch wenn sie am Ende nicht über KIPKI gefördert werden sollte.“
Kommunaler Klimapakt (KKP): Erste Beratungsleistungen bereits abgerufen
Der Landkreis Südliche Weinstraße ist in diesem Jahr als eine von über hundert Beitrittskommunen im Land dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP) beigetreten. Das Land unterstützt die Klimapakt-Kommunen bei Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsvorhaben. Der Landkreis SÜW kann als eine der 50 ersten Beitrittskommunen bereits Beratungsleistungen abrufen, so geschehen in Form eines „Priorisierungsworkshops“ mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz und dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Die beiden Landesstellen begleiten den Landkreis fachlich bei ausgewählten Klimaschutzvorhaben.
AZUKLIM Kommunale Klimascouts: Azubis in Grundschulen aktiv
In sieben Grundschulen im Landkreis hat eine Gruppe Auszubildender der Kreisverwaltung SÜW mit Klimaschutzmanager Steiner Kinder für das Thema Recycling sensibilisiert. Mit den Kids haben die „Kommunalen Klimascouts“ Abfälle gesammelt, sortiert und diskutiert. Die teilnehmenden Schulen bekommen außerdem noch einen klimawandelrobusten Baum gesponsert, der im Herbst gepflanzt werden soll.
Steuerungsgruppe in der Kreisverwaltung gegründet
Die Kreisverwaltung hat eine Steuerungsgruppe für die Umsetzung verwaltungsinterner Klimaschutzmaßnahmen gegründet. In bisher zwei Sitzungen haben die Mitglieder Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept bewertet und priorisiert, Bedarfe geklärt und weitere Arbeitsschritte festgelegt, um den Klimaschutz in die Abteilungen zu tragen.
Klima.fit-Kurs abgeschlossen
Der Kurs „Klima.fit“ der Kreisvolkshochschule über Klimawandelfolgen und Klimaschutz in der Region erhielt positive Resonanz; nicht zuletzt wegen der hohen Aktualität der Inhalte. Was genau hier vor Ort, bei uns im Landkreis, getan werden kann, um den Klimawandel nicht weiter zu verstärken und sich an seine Folgen anzupassen, das wissen die rund 20 Absolventinnen und Absolventen nun ganz genau. Sie haben sich an sechs Themenabenden, angeleitet von Fachleuten, mit den wissenschaftlichen Grundlagen zum Thema Klima und Klimawandel vertraut gemacht, mit Forschenden gesprochen, Tipps zu Energie, Mobilität, Ernährung und mehr mitgenommen. Eine Wiederholung wird für 2024 geprüft.
Fokusthemen im kommunalen Arbeitskreis für alle Bürgermeister dargestellt
Die erste Sitzung dieses Arbeitskreises im März beschäftigte sich ausführlich mit den Inhalten und der Gesetzes- und Förderlage der Kommunalen Wärmeplanung. Eingeladen sind zur nächsten Sitzung im September wieder alle Ortsbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Stadtbürgermeister sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Verbandsgemeinden im Landkreis.
STADTRADELN 2023 steht an
Vom 3. bis 23. Juli können die Bürgerinnen und Bürger bei der Aktion STADTRADELN mit- oder gegeneinander in die Pedale treten. Die gemeinsame Teilnahme am STADTRADELN ermöglicht einen gemeinsamen Wettkampf um die meisten klimafreundlichen Fahrrad-Kilometer. STADTRADELN stellt Klimaschutz und Fitness im Landkreis SÜW in den Vordergrund. Der Landkreis sponsert Preise für die Verbandsgemeinden. Einige Verbandsgemeinden veranstalten eine gemeinsame Auftaktveranstaltung am 3. Juli. Der ganze Landkreis veranstaltet eine Feierabend-Sternfahrt am 18. Juli von den Verbandsgemeinden zur Kreisverwaltung.
Photovoltaik auf Landkreis-Liegenschaften: Flächen gesucht
Der Klimaschutzmanager und das Referat „Zentrales Gebäudemanagement“ der Kreisverwaltung untersuchen zur Zeit die Liegenschaften des Landkreises dahingehend, wo noch Photovoltaik installiert werden kann. „Unsere technischen Potenzialflächen werden im nächsten Schritt daraufhin untersucht, was wirklich umsetzbar ist. Dabei spielen Fragen des Netzanschlusses, der Leistung, Statik, Verschattung, Brandschutz, Finanzierung und mehr eine Rolle. Das ist in jedem potenziellen Projekt einzeln zu überprüfen“, fasste Steiner die nächsten Schritte zusammen.
Klimaschutz-Newsletter: immer auf dem Laufenden
Der regelmäßige Klimaschutz-Newsletter der Kreisverwaltung steht ab sofort auch im öffentlichen Klimaschutzportal SÜW zum Download zur Verfügung.
Veranstaltung Bürger-Energiegenossenschaften
Das integrierte Klimaschutzkonzept vom Landkreis Südliche Weinstraße hat die hohen regionalen Wertschöpfungspotenziale der Energiewende ausführlich dargestellt. Der Landkreis will auf dieser Grundlage die Energiewende in Bürgerhand fördern. Mit der Metropolregion und dem ISE e.V. werden derzeit Gespräche geführt über gemeinsame Informations- oder Dialogveranstaltungen zum Thema „Bürgerenergiewende“ beziehungsweise „Energiegenossenschaften“.