Als Gründe nannten die Firmenvertreter die Insolvenz eines Subunternehmers und dass es ihnen aufgrund der gestiegenen Baukosten wirtschaftlich nicht mehr möglich sei, andere Ausbaupartner zu finden, die an die Stelle des ausgefallenen Bauunternehmens treten.
„Die betreffenden Ortsgemeinden hatten Kooperationsverträge geschlossen, viele Bürgerinnen und Bürger Vorverträge, an die sich gebunden gesehen haben“, kritisieren Landrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. „Zum Teil wurden die Dörfer jahrelang von der ‚Deutschen Glasfaser‘ hingehalten. Der Ausbau hat sich verzögert und verzögert, nun lässt die Firma diese Projekte komplett fallen. Die ‚Deutsche Glasfaser‘ zieht sich damit aus der Fläche des Kreises zurück, wir haben wegen deren nicht eingehaltener Zusagen viel Zeit verloren.“ Man stehe nun in den betreffenden Orten wieder am Anfang, was bedeutete, es müssten neue Firmen gefunden werden, die privatwirtschaftlich ausbauen oder, falls möglich, müssen die betroffenen Adressen in ein Förderprogramm überführt werden. In einem solchen Programm würde der Landkreis allerdings mit anderen Kommunen um begrenzte und zwischenzeitlich vom Bund stark gekürzte Mittel konkurrieren, sodass es im Vorfeld keine Garantie auf einen Ausbau über ein solches Förderprogramm gibt.
Landrat Dietmar Seefeldt hat angekündigt, sich auch an das Land Rheinland-Pfalz zu wenden, um auf die Situation im Kreis SÜW nach Rückzug der „Deutschen Glasfaser“ aufmerksam zu machen und Förderprogramme anzuregen. Denn das Land Rheinland-Pfalz hatte im März 2022 sogar selbst eine Absichtserklärung mit der Firma „Deutsche Glasfaser“ über den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser geschlossen. Darin heißt es unter anderem, dass Kern der gegenseitigen Absichtserklärung eine Intensivierung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch „Deutsche Glasfaser“ und eine dialogische Begleitung des Landes sei. Besonders wichtig sei es dem Land und damaligen Digitalisierungsminister Schweitzer, dass die Kommunen eng und konstruktiv durch „Deutsche Glasfaser“ begleitet werden.
Seefeldt kündigte außerdem an, dass die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße prüfen werde, ob juristische Schritte gegen die Firma Deutsche Glasfaser aufgrund des Nicht-Einhaltens der Kooperationsvereinbarungen mit den Ortsgemeinden möglich seien.
In folgenden Ortsgemeinden wird die Deutsche Glasfaser entgegen bisheriger Aussagen und trotz Kooperationsverträgen nicht ausbauen:
- Altdorf
- Birkweiler
- Böbingen
- Böchingen
- Burrweiler
- Flemlingen
- Frankweiler
- Freimersheim
- Gleisweiler
- Gommersheim
- Großfischlingen
- Ilbesheim
- Kleinfischlingen
- Ranschbach
- Rhodt unter Rietburg
- Roschbach
- Siebeldingen
- Venningen
- Weyher
Die Projekte in folgenden Ortsgemeinden sind zwar von der Insolvenz des früheren Baupartners betroffen, werden aber laut Aussage der Firma „Deutsche Glasfaser“ mit einem anderen Partner fertiggestellt beziehungsweise wie geplant noch neu aufgenommen:
- Billigheim-Ingenheim
- Bornheim
- Edesheim
- Göcklingen
- Hainfeld
- Heuchelheim
- Impflingen
- St. Martin
- Walsheim
Folgende Ortsgemeinden sind nach den dem Kreis und den Verbandsgemeinden aktuell vorliegenden Informationen nicht von einem Neuvergabeprozess durch die Insolvenz des früheren Baupartners betroffen. Diese Projekte sind entweder bereits fertiggestellt, in Aktivierung oder werden noch von der Deutschen Glasfaser fertiggestellt:
- Albersweiler
- Barbelroth
- Eschbach
- Essingen
- Hayna
- Hergersweiler
- Herxheimweyher
- Hochstadt
- Klingenmünster
- Knöringen
- Leinsweiler
- Maikammer
- Niederotterbach
- Oberhausen
- Offenbach
- Rohrbach
- Schweigen-Rechtenbach
- Steinfeld
In nachfolgend genannten Dörfern hat die Firma „Deutsche Glasfaser“ ebenfalls Ausbauprojekte angekündigt, hierzu liegen Kreis und Verbandsgemeinden zum aktuellen Zeitpunkt jedoch keine detaillierten Informationen hinsichtlich der nächsten Schritte vor. Die Deutsche Glasfaser hat gegenüber Kreis und Verbandsgemeinden mitgeteilt, dass die Firma darüber separat informieren wird.
- Dierbach
- Dörrenbach
- Silz
- Wernersberg
Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße wird in diesen Tagen eine Übersicht über den Stand der Ausbauprojekte in allen 75 Ortsgemeinden im Kreis SÜW veröffentlichen, unter www.suedliche-weinstrasse.de/breitbandausbau.
Der geförderte Ausbau im Kreis gemeinsam mit der Firma „inexio“, einer Tochter der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser, ist von den aktuellen Entwicklungen nicht betroffen.
Privater Ausbau und geförderter Ausbau
In Deutschland gibt es den privatwirtschaftlichen Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen und den geförderten Ausbau. Der Kreis SÜW ist für den geförderten Ausbau zuständig. Er darf, vereinfacht gesagt, erst dann schnelles Internet fördern, wenn keine private Firma Interesse daran hat, dieses Gebiet selbst auszubauen. Zu jedem Fördermittelantrag, den der Kreis in den vergangenen Jahren in Sachen Breitbandausbau gestellt hat, gehörte deswegen eine vorhergehende Markterkundung. Während dieser Erkundung melden die Telekommunikationsunternehmen, wie ihre eigenen Planungen für die nächsten drei Jahre aussehen. An die Ergebnisse der Markterkundung ist der Kreis anschließend gebunden. Wo Unternehmen selbst ausbauen wollen, kann kein geförderter Ausbau stattfinden. Da das Telekommunikationsunternehmen „Deutsche Glasfaser“ für die betreffenden Dörfer gemeldet hatte, dass sie dort eigenwirtschaftlich Infrastruktur aufbauen, konnte es dort bisher auch keinen geförderten Ausbau geben. Der Kreis SÜW kann die nun „frei gewordenen“ Adressen, sofern förderfähig, in den betreffenden 19 Dörfern für den geförderten Ausbau melden. Bei diesem Verfahren muss SÜW, wie erläutert, allerdings mit anderen Kommunen um begrenzte Mittel konkurrieren.
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Südliche Weinstraße sowie der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Landau-Land, Maikammer und Offenbach an der Queich.